Kreishaushalt 2019: Ute Schindler-Neidleins Haushaltsrede

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Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Verwaltung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

heute haben wir über den Haushalt 2018 zu beraten und auch zu beschließen.

Dieser Plan macht deutlich, dass es dem Bund, dem Land und somit auch den Kreis gut geht. Die Steuereinnahmen spülen ordentlich Geld in die Kassen. Die Firmeninsolvenzen, so habe ich heute Morgen gelesen, sind auf dem niedrigsten Stand seit 1994.

Auch für die kommenden Jahre werden steigende Steuereinnahmen prognostiziert.

Betrachten wir nun unseren Haushalt. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 195.101.345 Euro. Die ordentlichen Aufwendungen im Kernhaushalt betragen ca. 152 Mio. Euro.  48,25% also 73.317 Mio. entfallen davon allein auf den Sozialhaushalt. Das ist eine gewaltige Summe, die uns Sozialdemokraten veranlasst, sie näher zu betrachten. Dass nahezu alle Sozialausgaben, die im Teilhaushalt 4 unter Jugend, Soziales und Gesundheit laufen, gesetzlich vorgegebenen sind, machen Sie, verehrte Frau Krug, uns Kreisräten immer wieder sehr deutlich.

Das rückwirkend zum 1.07.2017 in Kraft getretene Unterhaltsvorschussgesetz sorgt unter anderem zu einem weiteren Anstieg der sozialen Transferleistungen. Das wichtige und notwendige Gesetz sichert den Unterhalt von Kindern, in der Regel alleinstehender Mütter bei denen die Väter keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind bezahlen, unbegrenzt bis zur Volljährigkeit des Kindes. Der Landkreis geht hier in Vorleistung und ist bestrebt, die Gelder wieder einzutreiben. Es ist richtig, dass wir die betroffenen Elternteile und Kinder nicht allein lassen und diese Vorleistung erbringen. Es ist aber nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit die nicht erbrachten Zahlungen der Unterhaltspflichtigen übernimmt.

Unser Landratsamt macht ganz offensichtlich gute Arbeit, mit 35 – 40% steht man im Landesvergleich gut da. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass man durch eine enge Zusammenarbeit mit dem staatlichen Vollstreckungsinstitut, dem Zoll, noch zu besseren Ergebnissen kommen kann. Das Beitreiben der Unterhaltsleistungen durch den Zoll ist sicher günstiger, effektiver und nachhaltiger als die im Jugendhilfeausschuss diskutierten Vorschläge ein Anwalts-, gar Inkassobüro zu beauftragen. Glauben Sie mir, der Zoll kann’s und macht’s auch noch umsonst!

Ich bin überzeugt, jeder Fall, der nicht in einer Jugendhilfemaßnahme landet, legitimiert die Präventionsarbeit.

In nahezu allen Produktgruppen erhöht sich der Zuschussbedarf und zwar schon seit Jahren. Schenken wir Herrn Bürger vom KVJS Glauben, können wir diesen Trend einzig und allein durch rechtzeitige, ordentliche und bedarfsgerechte Präventionsarbeit beeinflussen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel festmachen. Die Unterbringung einer jungen Mutter mit ihrem Kind, auch ein Bereich, der merklich gestiegen ist, kostet im Monat 8.000 Euro. Das sind 96.000 Euro im Jahr – ein Fall! Ich bin überzeugt, jeder Fall, der nicht in einer Jugendhilfemaßnahme landet, legitimiert die oben erwähnte Präventionsarbeit.

Auch aus diesem Grund haben wir den Antrag auf die SGA – die Soziale Gruppen Arbeit an den Schulen in Niederstetten und Boxberg gestellt. Dort sind konkrete Bedarfe festgestellt worden und eine Konzeption liegt ebenfalls bereits vor. Wir sind der Auffassung, die 30.000 Euro, die die beiden Gruppen kosten sollen, sind gut angelegtes Geld. Ein Blick in den Hohenlohe Kreis zeigt, dass die Erfolge messbar sind!

Wir freuen uns über die zustimmenden Signale und gehen daher davon aus, dass diese Arbeit noch 2018 aufgenommen werden kann. Ein weiterer Bereich, der auch nach Aussagen von Frau Knödler, Sorge bereitet, ist im Kindergarten. Dort gibt es zunehmend Auffälligkeiten im sozial-emotionalen Bereich. Genau wie die Soziale Gruppenarbeit sollte auch dieses Thema in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung diskutiert werden.

Durch die Senkung der Kreisumlage um 0,2 Prozentpunkte  fördern wir ab 2018 die Finanzierung der Einrichtung von Familienzentren und zwar dezentral und flächendeckend in allen 18 Städten und Gemeinden. Auch das ist eine weitere, wichtige präventive Maßnahme. Vor allem kann das niederschwellige Angebot ganz individuell und ganz nach den Bedürfnissen der Kommunen eingerichtet werden. Das war uns sehr wichtig.

Die von Kollegen Manfred Schaffert beantragte Senkung der Kreisumlage auf 31 % tragen wir in vollem Umfang mit. Dass die Wertheimer Spatzen das bereits von den Dächern pfiffen und zwar eine Woche bevor der Antrag schriftlich vorlag, zeigt, dass manch ein Bürgermeister schier vor Vorfreude platzt. Der Zeitungsbericht hat bei der Kämmerei sowie auch so manchen Kreisrat Stirnrunzeln ausgelöst! Mal ehrlich, müssen wir uns um Wertheim Sorgen machen? Der Umgang in der kommunalen Familie sieht jedenfalls anders aus!

Allen, die sich ehrenamtlich einbringen, sei hier ein herzliches Dankeschön gesagt.

Die gestiegene Steuerkraftsumme und die erhöhten Zuschüsse von Bund und Land erlaubt uns jedoch diesen Schritt. Die Städte und Gemeinden haben umfangreiche Aufgaben zu schultern, beispielhaft möchte ich hier nur die kommunale Unterbringung der Flüchtlinge und die Integration benennen. Insgesamt ist ein deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen zu beobachten, umso mehr heißt es nun eine richtig gute Integrationsarbeit zu leisten. Denn auch hier wird uns alles, was wir heute versäumen, morgen auf die Füße fallen.

Allen, die sich wo und in welcher Form auch immer amtlich oder ehrenamtlich einbringen, sei hier, mal wieder, ein herzliches Dankeschön gesagt.

Zum 1.01.2018 gliedern wir den EIMT wieder in den Kernhaushalt ein, der in Zukunft unter dem Teilhaushalt 8 zu finden ist. Insgesamt gehen wir davon aus, dass Herr Schneider und seine Mannschaft die gute Arbeit, die sie bei allen Bau- und Umbaumaßnahmen geleistet haben, weiter machen werden. An dieser Stelle ein herzlicher Dank dafür.

Die größten Projekte des EIMT sind weiterhin die Berufsschulen in MGH und Wertheim. Neu dazu kommt ab nächstem Jahr der Umbau der Gemeinschaftsunterkunft in Bad Mergentheim und die Vorbereitungen für den Umbau des Bursariats II in Kloster Bronnbach. Dank und Lob gibt es auch für den Eigenbetrieb AWMT. Schön, dass wir uns in Zukunft nicht mehr mit den Banderolen herumärgern müssen.

Beim Thema „Sperrmüll auf Abruf“ müssen wir alle nochmal überlegen, was zu tun ist. Reicht mehr Werbung oder muss der Verfahrensablauf komplett überprüft werden?

Freilich bleibt das Kloster Bronnbach ein teures Juwel, das wir uns alle auch leisten wollen.

Zum Eigenbetrieb Kloster Bronnbach. Mit der Generalverpachtung an Herrn Gravius und Frau Muckenhuber haben wir gute Partner gefunden. Wir gehen davon aus, dass sie ihre Sache prima machen werden und sind überzeugt, dass die Frequentierung des Klosters deutlich steigen wird. Die sich daraus ergebenden Synergieeffekte in den Bereichen Personal, Marketing und Kultur müssen sich positiv im Eigenbetrieb Bronnbach niederschlagen. Ansonsten werden wir bei den operativen Verlusten über strukturelle Veränderungen nachdenken müssen. Freilich bleibt uns das Kloster Bronnbach ein teures Juwel, das wir uns alle (außer einem) auch leisten wollen.

Zum Schluss möchte ich nochmal das Gesamtwerk Haushaltsplan betrachten. Bei den diesjährigen, sehr ausführlichen Beratungen ist deutlich geworden, dass die Betrachtung immer eine Momentaufnahme ist. So hatten wir bei jeder Ausschusssitzung mit veränderten, glücklicherweise immer erfreulichen Zahlen, zu tun. Wichtig ist jedoch, die Richtung stimmt, die geplanten Investitionen sind wohl durchdacht und den Schuldenstand haben wir im Fokus.

Wir stimmen dem Haushalt 2018 mit seinen Eigenbetrieben zu.

Bedanken möchte ich mich im Namen der SPD Fraktion bei der Kämmerei, namentlich bei Ihnen Herr Hauk, und bei allen Dezernaten und selbstverständlich auch bei Ihnen Herr Landrat Frank. Für die gute Zusammenarbeit untereinander bei allen Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

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