Sparen, sparen, kaputtsparen

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Der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble steht seit langer Zeit ganz vorn auf der Liste der beliebtesten Politiker Deutschlands. Das mag viele Gründe haben, aber besonders hat es uns sparsamen Deutschen die sogenannte schwarze Null angetan. Das heißt, Schäuble hat es geschafft, auf Bundesebene ohne neue Kredite auszukommen und auch den Bundesländern diese Politik verordnet.

Um keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen, kann ein Finanzminister an zwei Schrauben drehen: die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben kürzen. Und natürlich hilft es, wenn die Wirtschaft gerade brummt, weil dann hohe Steuereinnahmen in den Staatshaushalt fließen und die Sozialausgaben niedrig sind. Davon hat Schäuble seit 2014 massiv profitiert, ebenso wie von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank: Jedes Prozent Zins würde ihn um die 15 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Kommen wir zur ersten Schraube: mehr Geld in die Kasse bringen. Der Staat könnte zum Beispiel mehr Steuerfahnder einzustellen, um die Milliarden der Steuersünder einzutreiben. Das sind keine Peanuts: Ein Steuerfahnder bringt im Durchschnitt  zusätzliche Einnahmen von rund einer Million Euro im Jahr, also ein Mehrfaches seines Jahresgehalts. Wird aber seltsamerweise nicht gemacht. Vermögenssteuer für Superreiche? Nicht doch, dann fliehen die alle ins Ausland. Erbschaftssteuer für große Erbschaften? Um Himmelswillen, da gehen die Erben ja pleite. In einer Zeit, in der immer höhere Vermögen vererbt werden, verzichtet der Staat auf Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Klarheit halber: Hier geht es nicht um das selbstgenutzte Einfamilienhaus (auf das fällt sowieso keine Steuer an), sondern um richtig hohe Erbschaften: Für ein ererbtes Betriebsvermögen von 100 Millionen Euro fallen knapp 100 000 Euro Steuern an, für ein Privatvermögen von 1 Million Euro sind es gut 25 000 Euro.

„Ein Steuerfahnder bringt Einnahmen von rund einer Million Euro im Jahr, also ein Mehrfaches seines Jahresgehalts.“

Da auch eine Transaktionssteuer für Börsengeschäfte auf Eis liegt, wird in Deutschland unser aller Arbeit hoch besteuert, doch für Ererbtes und für die Erträge daraus fallen so gut wie keine Steuern an. Kein Wunder, dass die Reichen immer reicher werden und es Menschen ohne reiche Eltern immer schwerer fällt, aus eigener Kraft zu Wohlstand zu kommen. Zumal viele Menschen mit niedrigem Einkommen auch noch unter der kalten Progression leiden: Eine Lohnerhöhung wird ihnen durch die höheren Steuern gleich wieder vom Staat weggefressen. Schäuble wettert seit Jahren dagegen, hat sie aber nicht abgeschafft.

Wenn die erste Schraube wenig hergibt, weil man den Reichen nicht wehtun will, bleibt noch die zweite Schraube, und an der hat Schäuble kräftig gedreht. Diese knausrige Ausgabenpolitik haben seit 2013 vor allem die MinisterInnen der SPD hart zu spüren bekommen: Immer wenn sie Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger durchsetzen wollten, trat der Finanzminister auf die Bremse: bei der Höhe des Mindestlohns, beim Wohnungsbauprogramm, bei der Unterstützung von bedürftigen Kindern, Familien und Alleinerziehenden.

Betrachtet man die Rekord-Steuereinnahmen, gibt der deutsche Staat zu wenig aus. Dabei haben wir wahrlich viele Baustellen, nicht nur auf Straßen, Brücken und Datenautobahnen. Die Bundesländer kommen mit der Renovierung der Schulen nicht hinterher. Bund und Länder halten ihre Beschäftigten kurz – in der Kranken- und Altenpflege, in Grundschulen und Kindergärten, in Polizei und Justiz – und stellen zu wenig von ihnen ein. Diese chronische Überlastung und die schlechte Entlohnung fällt auf den Staat zurück: Die Betroffenen wie auch alle Niedriglohnbezieher können sich immer weniger leisten – vor allem nicht die Mieten in den Städten, aber auch sonstigen Konsum. Das wiederum mindert die Steuereinnahmen, etwa in der Mehrwertsteuer. Und die Beschäftigten der öffentlichen Hand sind chronisch überlastet. Im Gesundheitswesen können wir alle das täglich beobachten. In der Justiz bleiben Verfahren liegen, kommen Milliarden-Betrüger wie der Chef der Hypo Real Estate ungeschoren davon, weil der Staat es nicht schafft, den Prozess vor der Verjährung durchzuziehen.

„Bund und Länder halten die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege, in Grundschulen und Kindergärten, in Polizei und Justiz kurz und stellen zu wenig von ihnen ein.“

Dennoch ist die schwarze Null gefährdet, und zwar durch ungeplante Zusatzausgaben, die dem deutschen Staat durch die verfehlte Europapolitik Merkels und Schäubles drohen. Schäubles Nachfolger wird ein gigantischers Versäumnis seines Vorgängers auf die Füße fallen, nämlich die Griechenlandschulden, die sich in den letzten sieben Jahren um keinen Cent verringert haben. Ständig werden alte Kredite mit neuen Krediten abgeglichen. Dass die Griechenland-„Rettung“ direkt an französische und deutsche Banken umgeleiet wurde und nicht etwa in den griechischen Staatshaushalt floss, haben Merkel und Schäuble den Deutschen stets verschwiegen. Verschlimmert haben sie die Lage dadurch, dass sie die falsche Sparpolitik, die schon in anderen Ländern die untere Hälfte der Bevölkerung komplett abgehängt hat, auch den Griechen verordnet haben, nur in verschärfter Form.

Alle ernstzunehmenden internationalen Fachleute wissen, dass sich Griechenland hätte erholen können, wenn man es nicht kaputtgespart, sondern (wie etwa in Deutschland in der Finanzkrise 2008) durch Konjunkturprogramme die Wirtschaft in Gang gebracht hätte. Griechen, die keine Arbeit, kein Dach über dem Kopf und nicht einmal mehr eine Krankenversicherung haben, können diesen riesigen Schuldenberg nie und nimmer abtragen, das ist auf dieser Welt wirklich jedem klar. Nur die Deutschen glauben immer noch das Märchen von der griechischen Erholung. Schäubles Nachfolger wird sie aus ihren rosaroten Träumen reißen müssen, und dann wird es richtig teuer. Schuld sind dann natürlich die faulen Griechen, nicht die reichen Steuerhinterzieher und erst recht nicht Merkel und Schäuble.

„Alle ernstzunehmenden internationalen Fachleute sind sich einig, dass sich Griechenland hätte erholen können, wenn man es nicht kaputtgespart hätte.“

Wir ahnen, wie es um unsere Rente, unsere Straßen, unser Internet, unsere Schulen bestellt sein könnte, wenn der Finanzminister tatsächlich sinnvoll mit unserem Geld haushalten und nicht auch noch ständig von unten nach oben umverteilen würde. In Wahrheit aber haben nur wenige von der Schwarzen Null profitiert: reiche Erben, Großaktionäre, Steuerhinterzieher, Cum/Cum und Cum/Ex-Jongleure und andere mehr. Wir anderen schauen uns jedes Jahr ratlos unsere Rentenberechnung an und stellen bei der Steuererklärung fest, dass unser Jahreseinkommen mal wieder gesunken ist.

 

 

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