Schmutziges Geld unter Palmen

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Deutschland verliert jedes Jahr vermutlich „rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung“, so die Hans-Böckler-Stiftung. Das ist eine unvorstellbare Zahl für Millionen normaler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die gerade mal ihre Arbeitskleidung und die Kilometerpauschale bei der Steuererklärung angeben können.

Kaum zu glauben, aber noch folgenreicher sind die Steuertricks und Steuerschlupflöcher, gegen die der Staat rechtlich nicht vorgehen kann. Die EU-Kommission schätzt, dass multinationale Konzerne in Deutschland jährlich 160 Milliarden Euro Steuern vermeiden, indem sie ihre Gewinne in Länder (oft innerhalb Europas) verschieben, die ihnen kaum Steuern berechnen.

Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes beliefen sich 2016 laut Bundeshalt auf 288 Milliarden Euro.

Es gibt viele Arten der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Als die Süddeutsche Zeitung und Journalisten weltweit im April 2016 die sogenannten Panama Papers publik machten, kamen schockierende Fakten an die Öffentlichkeit: Deutsche Banken hatten mithilfe der Kanzlei Mossack Fonseca etwa 1200 Briefkastenfirmen auf fernen Inseln gegründet. Die Familie des pakistanischen Premiers Nawaz Sharif besaß mutmaßlich Offshore-Firmen, die Luxusimmobilien in London hielten. Die kürzlich publizierten Paradise Papers stützen diese Erkenntnis und nehmen vom US-amerikanischen Handelsminister, der offenbar schmutzige Geschäfte mit russischen Putin-Freunden macht, bis zur englischen Queen noch einmal zahlreiche prominente Steuervermeider ins Visier.

„Deutsche Banken hatten mithilfe der Kanzlei Mossack Fonseca etwa 1200 Briefkastenfirmen auf fernen Inseln gegründet.“

Der Fußballstar Lionel Messi soll über eine Briefkastenfirma 4,1 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Der isländische Premierminister musste wegen einer Firma auf den britischen Jungferninseln sogar zurücktreten. Auch enge Freunde Wladimir Putins haben wohl Milliarden über Briefkastenfirmen abgewickelt und den russischen Bürgern vorenthalten. „73 Angehörige arabischer Herrscherhäuser tauchten in den Panama Papers als Eigentümer, Begünstigte oder Verwalter von Briefkastenfirmen auf – vom Bruder des jordanischen Königs über den ehemaligen Emir von Katar bis zum saudischen König“, so die Süddeutsche Zeitung. Eine traurige Spätfolge ereignete sich vor kurzem: Auf Malta wurde eine Journalistin ermordet, nachdem sie den Machenschaften der Mafia und regierungsnaher Steuerbetrüger auf den Grund gegangen war.

Diese unvollständige Liste lässt nur ahnen, in welchem Ausmaß sehr reiche Menschen Gelder verstecken und Steuern hinterziehen. Doch ändern wird sich nur etwas, wenn die Regierungen auch tätig werden.

„Wer immer noch behaupten will, dass es in Europa keine Steueroasen gibt, der ist auf beiden Augen blind.“

Dass die Steuerbetrüger vor allem in den konservativen Regierungen verlässliche Freunde haben, mussten die linken Parteien wieder einmal im Europaparlament erleben: Dort wurde kürzlich im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers der Abschlussbericht vorgelegt, in dem es vor allem um Steuerschlupflöcher und Steueroasen in Europa geht.

„Wer immer noch behaupten will, dass es in Europa keine Steueroasen gibt, der ist auf beiden Augen blind. Wenn wir uns nicht endlich selbst ehrlich machen, dann wird sich auch nichts ändern. Nur wer auch vor der eigenen Haustür kehrt, kann glaubhaft etwas auf globaler Ebene vorantreiben“, so Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers.

Doch in mehreren wichtigen Punkten versuchten Konservative und Liberale, den Bericht abzuschwächen. Auf Betreiben der Sozialdemokraten enthält der Bericht nun aber doch den Verweis auf die Existenz von Steueroasen in der EU. Außerdem fordert er eine öffentliche Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen und einen starken und umfassenden Rechtsschutz für Whistleblower.

Wer in diesem Land brav seine Steuern zahlt, sollte genau beobachten, wie es weitergeht. Rechtsbrecher müssen bestraft werden. Vor allem aber sind jetzt unsere Regierungen gefordert, endlich Steuerschlupflöcher zu stopfen und Steueroasen auszutrocknen.

 

 

 

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