Renten und Pensionen

Wieder was dazu gelernt:

Könnten Beamte in die staatliche Rentenversicherung einzahlen?

Corona – Zeit für Veränderung

Arbeiten durchschnittliche Arbeitnehmer am Ende weniger in ihrem Leben als Beamte? Diese Frage ist ganz ernst gemeint und vor allem an die hierzulande immer noch deutlich besser gestellten Beamten gerichtet. „Werde Beamte/r – da hast Du Sicherheit“ raten etliche Eltern ihren Kindern nach dem Schulabschluss.

Verbeamtung ist also ein ausschlaggebendes Argument für die Berufswahl. Als Beamte/r hat man sein Leben lang viele Vorteile. Weil die regelmäßigen Gehaltszahlungen sicher sind, gibt es für Beamte und Beamtinnen
Sonderkonditionen bei Banken (Beamtenkredite) und Versicherungen, sie zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge und müssen nicht über ihr Gehalt verhandeln, es drohen auch keine Nachteile bei längeren Auszeiten.

Die bekannten Nachteile wollen wir hier auch nicht verschweigen: „Kein Streikrecht, kein Mitspracherecht bei Versetzung, Gesetzestreue und mitunter hoher Druck“ steht im Karriereletter vom 01.07.2019.*¹

(K)ein Argument

In der Diskussion um die Besserstellung von Beamten führen viele Beamte als belastenden Ausgabenposten ihre „zwangsmäßig“ private Krankenversicherung an. Doch tatsächlich sind sie auch hier besser gestellt als Nichtbeamte. Sie haben mit Überreichung der Beamtenurkunde das Recht, sich unabhängig von
der Besoldungshöhe (Einkommen) für eine Privatversicherung zu entscheiden. Bleiben sie in der gesetzlichen Krankenkasse, zahlen sie ihren Beitrag zu 100 % selbst, wie dies im übrigen auch für Selbstständige gilt. Wechseln sie in die – oftmals beklagte – private Krankenversicherung, kommt die Beihilfe für mindestens 50 % der Kosten auf, den Rest trägt die private Krankenversicherung, für die es zudem noch spezielle Beamtentarife gibt.

Es muss einmal gesagt werden: Privat versicherte Beamte, die sich über hohe Rechnungen im Krankheitsfall beklagen, haben keinen Grund dazu. Sie können sie vollumfänglich mit der Beihilfe und ihrer Kasse abrechnen. Also auch hier: Beamte sind im Vorteil. Es sei ihnen gegönnt, doch stellt sich auch die Frage der Solidarität – von Lehrern mit Eltern, von verbeamteten Angestellten in Behörden und Ämtern mit Bürger*innen.

Ungleichheit im Alter 

„Anfang 2017 gab es etwa 1,65 Millionen Versorgungsempfänger (Pensionäre und Pensionärinnen) und etwa 21 Millionen Rentner*innen, die eine gesetzliche Rente bezogen. Während für die ehemaligen Beamten 66,75 Milliarden Euro aufgewandt wurden, wurde an die gesetzliche Rente 269 Milliarden Euro ausbezahlt. Es gibt also fast zwanzigmal mehr Rentner als Pensionierte, für sie wurden aber weniger als fünf Mal so viel Geld aufgewandt.“

Die Beamtenlaufbahn bietet Sicherheit und einen gewohnten und hohen Lebensstandard bis ans Lebensende. Rentner dagegen müssen nach ihrem Arbeitsleben mit viel weniger auskommen. Die Pension von Versorgungsempfängern ist nahezu doppelt so hoch wie die staatliche Rente eines deutschen Durchschnittsrentners – ist das gerecht? „ …Ein normaler Angestellter, der während seiner Anstellung 2.500 Euro monatlich verdient hat, erhält eine gesetzliche Rente von maximal 1.142 Euro. Ein Beamter, zum Beispiel ein verbeamteter Wachtmeister, der in den letzten zwei Jahren seines öffentlichen Dienstes dieselbe Summe verdient hat, erhält eine Höchstpension von bis zu 1.800 Euro.“ Besonders pikant: Während der normale Angestellte und Arbeiter sein Leben lang selbst einen Rentenbeitrag leistet, finanzieren sich die Pensionen aus der Staatskasse – also aus Steuergeldern.

Bundeszuschüsse in die Rentenkasse

Die Dauer der Pensions- und Rentenzahlungen erhöht sich durch die gestiegene Lebenserwartung. Die Lebenserwartung ist in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich gut 10 Jahre angestiegen. „Im internationalen Vergleich liegt Deutschland knapp hinter der Spitze der Länder mit der höchsten Lebenserwartung.“*¹

Für die Rentner*innen jetzt und in Zukunft ein echtes Dilemma, denn immer mehr Rentenempfänger*innen erhalten immer länger aus der Rentenkasse ihren Bezug. Dafür erhöht sich Jahr für Jahr der Zuschuss vom Bund: 2018 betrug der allgemeine Bundeszuschuss 44,6 Mrd. €. Nur in den Jahren vor 2000 war dieser Zuschuss rund 40 Jahre lang niedriger. Der Bund sieht sich in der Pflicht, diese Zuschüsse zu leisten, denn aus der Rentenkasse werden nicht nur diejenigen bedient, die einzahlen, sondern auch u.a. die Folgekosten der deutschen Einigung, die Kriegsfolgelasten und die Renten an die Spätaussiedler bestritten. Es wäre verteilungspolitisch nicht vertretbar, diese allgemeinen staatlichen Aufgaben nur durch den Kreis der Beitragszahler zu finanzieren.

Geht es gerechter?

Unterschiedliche Länder, unterschiedliche Rentensysteme: So manch einer träumt davon, Pensionär in Österreich zu sein, denn hier werden offenbar alle gleich behandelt. Andere Modelle gibt es in Frankreich und den skandinavischen Ländern. Überall kann sich unsere Regierung Anregungen holen und sie tut es auch. Doch das Thema ist ein heißes Eisen. Fakt ist, wenn alle in ein Rentensystem einzahlen würden, erlitten Beamte deutliche Verluste bei ihren Pensionen. Ein heißes Eisen, das die Politik nicht schmieden will. Die Signale dazu müssten wohl von den Beamten selbst kommen.

Corona – jetzt Zeichen setzen für alle, die in der Pflege arbeiten

Nie haben wir kollektiv so sehr gespürt, dass wir sie brauchen: Wissenschaftler, Ärzte und Pflegepersonal.
Besonders für die letztere Berufsgruppe könnte die Regierung jetzt ein Zeichen setzen und das Renteneintrittsalter für Pflegekräfte in Krankenhäusern, Heimen und anderen Einrichtungen deutlich heruntersetzen. Damit wäre vielleicht auch ein Anreiz geschaffen, diesen Beruf zu ergreifen. Denkbar auch eine Ausweitung auf handwerkliche Berufe, die oft genug schnellen körperlichen Verschleiß mit sich bringen und auch unter Nachwuchsproblemen leiden.

¹https://www.karriereletter.de/beamter-werden/
² https://de.statista.com/statistik/daten/studie/273406/umfrage/entwicklung-
der-lebenserwartung-bei-geburt–in-deutschland-nach-geschlecht/

Grundrente – ein Anfang

Die SPD ist immer noch die Partei, die den Ton angibt für soziale Themen. Mit der kommenden Grundrente hat sie zwar „kein dickes Loch gebohrt“, aber es ist ihr wieder einmal gelungen, den Faden aufzunehmen und damit für rund 1,3 Mio. Rentner und Rentnerinnen soziale Verantwortung zu übernehmen.

Mehr Infos zur Grundrente

https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/
https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-grundrente-101.html