Mehr Rente im Monat!
Die Grundrente betrifft alle GeringverdienerInnen, die mindestens 33 Jahre oder länger gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag und damit spürbar mehr als etwa den Betrag in der Grundsicherung.
Mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, davon rund 70 Prozent Frauen, zum Beispiel die Floristin, die 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet hat. Ihre Rente bisher: 547 €. Und künftig: 966 €, also +419 €.
Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!
Noch ein paar Worte zur Geschichte der Grundrente:
Seit 2012 verfolgt die SPD die Einführung einer Grundrente, die mal Solidarrente, mal Respektrente genannt wurde. Was nun eingeführt wurde, ist das Ergebnis eines Kompromisses mit dem Koalitionspartner. Die SPD hätte die Mindestbeitragszeit beispielsweise gern deutlich niedriger angesetzt.
Dass es so lange gedauert hat, liegt an der CDU, die immer wieder etwas Neues auszusetzen hatte. Zuletzt forderte sie eine „Bedürftigkeitsprüfung„. Das ist ein Unding im Rentensystem, denn eine Rente ist keine Sozialleistung, und niemand kann wollen, dass die Deutsche Rentenversicherung Tausende MitarbeiterInnen damit beschäftigt, zu prüfen, ob eine Kassiererin oder eine Altenpflegerin Aktienpakete oder Mietshäuser besitzt.
Wer sein Leben lang gearbeitet, vielleicht Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll mit 65 nicht aufs Sozialamt gehen müssen.
Dazu passt, dass ausgerechnet in Corona-Zeiten aus Teilen der CDU die Forderung nach einer Senkung des Mindestlohns kam. Die SPD fordert dagegen die Erhöhung des Mindestlohns von 9,35 Euro auf 12 Euro, weil nur so eine einigermaßen auskömmliche Rente erworben werden kann. Wer sich (wie CDU/CSU und FDP) dagegen stemmt, will offenbar die langfristigen Kosten von der Wirtschaft, die von der Arbeitskraft der Menschen profitiert, in die von uns SteuerzahlerInnen finanzierte Sozialhilfe verschieben (Hartz IV-Aufstockung, Wohngeld, Grundsicherung im Alter).
Das zweite Argument gegen eine Einführung der Grundrente, das man kürzlich noch hörte, lautet, dass die Transaktionssteuer für Aktienkäufe, die der Gegenfinanzierung dienen sollte, noch nicht da ist. Dass es diese Steuer aber nicht gibt, liegt sicher nicht an der SPD, sondern an der Union, der Großaktionäre (und nur die würde eine solche Steuer wirklich treffen) offenbar näher sind als die BezieherInnen kleiner Einkommen.
Ein Wort zur Generationengerechtigkeit: Wenn jemand, der sein Leben lang gearbeitet, vielleicht Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, auf ein einigermaßen würdevolles Alter hoffen kann und nicht mit 65 aufs Sozialamt muss, so gibt das auch Hoffnung für die Zukunft: In vielen anderen Ländern werden Renten (auch) aus Steuergeldern finanziert, und die demographische Entwicklung (weniger zahlen ein, mehr beziehen Rente) macht eine solche Maßnahme künftig unbedingt erforderlich, wenn wir nicht wollen, dass die nächsten Generationen in Armut alt werden.
Im Gegenzug müssen natürlich auch Kapitalerträge mindestens so hoch besteuert werden wie Arbeit und die Steuern eingefordert werden, die dem Staat zustehen. Das bedeutet: Steuerfahndung gegen Steuerflucht aufstocken, Transaktionssteuer, Digitalsteuer für Großkonzerne wie Amazon, Google und Facebook. Solange das nicht funktioniert, wird auch die Finanzierung von Renten über Steuermittel schwierig werden. Die aber muss unbedingt kommen, sonst sieht es für die nächsten Generationen wirklich schlimm aus.
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